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Wisst Ihr, welche Partei, als einzige im EU-Parlament, ACTA nicht kritisch sieht? Die Liberalen. Da wird's Zeit, sich mal wieder die Umfrageergebnisse anzusehen. Die dümpeln bei 3%... ZURECHT!
Hier nochmal ein paar Beispiele für ACTA:
Damit ist es für die Contentmafia dann natürlich auch interessanter, gegen einzelne User stärker vorzugehen. Auch gegen DICH!
Hier nochmal ein paar Beispiele für ACTA:
So soll zum Beispiel jeder Download im Internet etwa eines Musikvideos als kommerzielles Handeln gewertet werden. "Wenn das entdeckt wird, muss ein harmloser Nutzer plötzlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil er das Video eigentlich für 2,50 Euro hätte kaufen müssen und es auf seiner Seite eine Million Mal angeklickt worden ist"
Damit ist es für die Contentmafia dann natürlich auch interessanter, gegen einzelne User stärker vorzugehen. Auch gegen DICH!
Vor allem wehren sich die Grünen gegen den Vertrag, weil er ohne Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern erarbeitet worden ist. Sie werden aber von den neuen Regeln betroffen sein - zum Beispiel bei der Herstellung nicht mehr patentgeschützer Medikamente. "Mit Acta wird es viel einfacher werden, Generika, die beispielsweise in Indien produziert worden sind und in Brasilien verkauft werden sollen, im Hafen von Rotterdam zu beschlagnahmen und zu vernichten"
Am 16.02.2012 um 10:46 Uhr
von martin in Europa (permlink)
Das griechische Sparpaket besteht ja aus folgenden Sachen:
Fällt euch was auf? Alles Dinge, die die kleinen Leute betreffen. Da immer zusammen wächst, was zusammen gehört: Das Militärbudget ist davon nicht betroffen. Und warum? Weil man damit die Bevölkerung unterdrücken kann? Oder weil die deutschen am Rüstungsexport kräftig mitverdienen? Alles nur Zufälle. Es geht also nichtmal offensichtlich darum, etwas zu tun, sondern nur darum Gelder zu haben, damit die oberen weiter Spielen können. ICH verstehe die Wut der Griechen.
- Einfrieren der Löhne in der Privatwirtschaft
- Mindestlohn um 22 Prozent auf 590 Euro senken (für Leute unter 25 Jahren ist die Kürzung noch drastischer)
- Pensionen der Pensionskassen von Banken, Telefon- und Elektrizitätsgesellschaften um 15 Prozent reduzieren
- 150.000 Staatsbedienstete sollen bis 2015 gehen
Fällt euch was auf? Alles Dinge, die die kleinen Leute betreffen. Da immer zusammen wächst, was zusammen gehört: Das Militärbudget ist davon nicht betroffen. Und warum? Weil man damit die Bevölkerung unterdrücken kann? Oder weil die deutschen am Rüstungsexport kräftig mitverdienen? Alles nur Zufälle. Es geht also nichtmal offensichtlich darum, etwas zu tun, sondern nur darum Gelder zu haben, damit die oberen weiter Spielen können. ICH verstehe die Wut der Griechen.
Am 16.02.2012 um 10:36 Uhr
von martin in Europa (permlink)
Die ACTA-Befürworter werden weniger: Die Niederlande und Bulgarien wollen ACTA auch nicht mehr unterschreiben. Derweil ist die EU-Kommission not amused über die wachsende Zahl an Gegnern! Das ist schonmal der richtige Weg, wie man sieht!
Da bekommen die ganzen Demokratiefeinde bei uns ganz schön die Hosen voll, weil jetzt mal offensichtlich klar wird, dass die da die ganze Fascho-unterdrückungs-scheiße unterschreiben wollten, obwohl Sie offensichtlich nicht wussten, um was es geht. Sonst hätte man ja wohl keine Argumentationsprobleme!
Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten "keine Ahnung". Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort "erheblicher Druck" auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des Acta-Abkommens zu unterstützen.
Da bekommen die ganzen Demokratiefeinde bei uns ganz schön die Hosen voll, weil jetzt mal offensichtlich klar wird, dass die da die ganze Fascho-unterdrückungs-scheiße unterschreiben wollten, obwohl Sie offensichtlich nicht wussten, um was es geht. Sonst hätte man ja wohl keine Argumentationsprobleme!
Am 16.02.2012 um 10:27 Uhr
von martin in Europa (permlink)
Oh, der Dieter Baumann-Award für die kreativste Ausrede 2012 hat einen zweiten Bewerber bekommen: Die Verfolgung der Naziterroristen in einem Honda war nicht möglich, weil.. ja warum? Weil der seinen Wagen so beschleunigte, dass eine Verfolgung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung nicht möglich war.
Herr Schettino hat damit starke Konkurrenz bekommen.
"Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt", berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten - "beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war".
Herr Schettino hat damit starke Konkurrenz bekommen.
Am 16.02.2012 um 09:44 Uhr
von martin in Deutschland (permlink)
Von der ESA gibt's eine interessante Luftaufnahme auf Italien - alles voller Schnee.
Am 14.02.2012 um 17:13 Uhr
von martin in Sonstiges (permlink)
Guatemala hat so garkeine Lust mehr auf den Drogenkrieg und Molina (der Präsident) schlägt vor, die ganzen Drogen einfach zu legalisieren.
Am 13.02.2012 um 10:54 Uhr
von martin in Welt (permlink)
Wollt Ihr ein Beispiel dafür, dass Religion so GARNICHTS (!) in der Poltik zu tun hat? Bitte. Kurz gesagt: Obama wollte jeder Frau kostenlose Verhütung zugänglich machen, die Kirche sagt "Die Pille ist abtreibung" und die Konservativen springen auf den Zug auf, um gegen Obama zu wettern. Willkommen im US-Wahlkampf.
Am 13.02.2012 um 10:51 Uhr
von martin in Deutschland (permlink)
In Berlin drücken sich die ganzen Künstler darum, bei einem Wulff-Empfang teilzunehmen.
Hans Weingartner, ein Regisseur sagt, es wäre Ihm peinlich, wenn Ihn Wulff nach Freikarten für seinen aktuellen Film fragen würde. haha.
Und DER repräsentiert den deutschen Staat. Na bravo.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat inzwischen mal untersucht, ob Wulff denn seinen Ehrensold (iHv 199.000 Euro p.a.) bekommen würde. Den bekommt jeder Bundespräsident bis zu seinem Lebensende, wenn er aus gesundheitlichen oder politischen Gründen vorzeitig oder nach der Amtszeit aus dem Amt scheidet. Der WD hat jetzt untersucht, wie es ist, wenn er NICHT aus diesen Gründen aus dem Amt fällt:
Aber macht euch keine Hoffnung, dass der jetzt endlich abtritt und dann auch noch keinen Sold bekommt, sondern nur den fetten Managerposten in der Politik, die Gutachten des WD sind für Abgeordnete nicht bindend und haben nur einen informellen Charakter.
Gegenüber dem Tagesspiegel wurden überwiegend Theater- oder Preisverleihungstermine als Absagegrund genannt
Hans Weingartner, ein Regisseur sagt, es wäre Ihm peinlich, wenn Ihn Wulff nach Freikarten für seinen aktuellen Film fragen würde. haha.
Andere formulierten das Unbehagen, sich bei einer Absage dem Amt gegenüber unhöflich zu verhalten, wollen aber keinesfalls mit der Person des Bundespräsidenten Wulff in Verbindung gebracht werden.
Und DER repräsentiert den deutschen Staat. Na bravo.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat inzwischen mal untersucht, ob Wulff denn seinen Ehrensold (iHv 199.000 Euro p.a.) bekommen würde. Den bekommt jeder Bundespräsident bis zu seinem Lebensende, wenn er aus gesundheitlichen oder politischen Gründen vorzeitig oder nach der Amtszeit aus dem Amt scheidet. Der WD hat jetzt untersucht, wie es ist, wenn er NICHT aus diesen Gründen aus dem Amt fällt:
Die - im Ergebnis gleichartigen - Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes kommen zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe“ im Sinne des Gesetzes sein. Unter politischen Gründen seien solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater noch persönlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen. Hierunter wären wohl insbesondere schwerwiegende Differenzen über die Innen- oder Außenpolitik der Regierung zu fassen“, so heißt es in einer aus den Reihen der Grünen beauftragten Ausarbeitung.
Aber macht euch keine Hoffnung, dass der jetzt endlich abtritt und dann auch noch keinen Sold bekommt, sondern nur den fetten Managerposten in der Politik, die Gutachten des WD sind für Abgeordnete nicht bindend und haben nur einen informellen Charakter.
Am 13.02.2012 um 10:45 Uhr
von martin in Deutschland (permlink)
In Diskussionen um die Missbrauchsfälle mit der katholischen Kirche darf man eben jene als "Kinderficker-Sekte" Bezeichnen. Sagt zumindest eine Berliner Amtsrichterin.
Am 13.02.2012 um 10:31 Uhr
von martin in Deutschland (permlink)
Der Verfassungsschutz phantasiert sich einen "Online Dschihad" herbei. Warscheinlich auf der suche nach dem Sinn dieser Organisation, da müssen die ja jetzt irgendwas bringen. Es gibt ja keinen Sinn für einen Verfassungschutz. Natürlich darf der Links- und Rechtsterrorismus nicht zu kurz kommen:
Na hallo? Den Rechtsextremismus kann man doch ganz schnell eindämmen. Schließt den Verfassungsschutz, dann sind auch 90% der Gelder für die NPD weg.
Seine Behörde müsse ihre Ressourcen so konzentrieren, dass "wir noch besser verstehen, was sich im Netz abspielt". Das gelte nicht nur für den militanten Islamismus, sondern auch für den deutschen Rechts- und Linksextremismus
Na hallo? Den Rechtsextremismus kann man doch ganz schnell eindämmen. Schließt den Verfassungsschutz, dann sind auch 90% der Gelder für die NPD weg.
Am 13.02.2012 um 10:29 Uhr
von martin in Deutschland (permlink)