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Neues von der Acta-Front, die slovenische Botschafterin entschuldigt sich dafür, dass sie ACTA unterschrieben hat. Nachdem es in Polen zu Protesten gekommen ist, ist Polen jetzt aus dem ACTA-Abkommen ausgestiegen! Wow! DA sollte man sich mal ein Beispiel nehmen!
Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", sagte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Das Abkommen wird nur gültig, wenn Parlament und Präsident zustimmen.
Am 04.02.2012 um 14:57
von martin - (62)