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Wir waren doch letztens bei den USA, die sich über Menschenrechtsverletzungen in Syrien beklagen. Ich hab noch ein schönes Beispiel:

Obama hat kurz vor Jahreswechsel ein Gesetz unterzeichnet, dass dem Militär weitgehende Rechte zusichert, wie zum Beispiel bei Terrorverdächtigen.
Zum einen dürfen Terrorverdächtige nun auch ohne Prozess unbegrenzt festgehalten werden.

Genauer: Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten kommen künftig in der Regel in Militärgewahrsam - und nicht vor ein ziviles Gericht.

Zum anderen erhöht das Gesetz das Etat für das Militär. Obama hat das Gesetz unterzeichnet, aber nur mit Bauchschmerzen müsst Ihr wissen!1!! Warum? Naja ganz einfach: Steigende Ölpreise.
Zum anderen enthält der Etat die Auflage, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen, über die Teheran seine Ölgeschäfte abwickelt. Obama ist dagegen, weil ein solcher Schritt zu sprunghaft steigenden Ölpreise führen könnte

Am 02.01.2012 um 11:23 von martin - (63)