Interessante Links oder Kommentare? Nur her damit: blog-at-gcal.ch
Ein drittel der Linken Bundestagsabgeordneten wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wisst Ihr, was das Vertrauensgremium ist?
Das ganze kostet den Steuerzahler rund 400.000 Euro im Jahr. Das BfV sagt, dass die Personen lediglich beobachtet und nicht überwacht werden. Beobachten heißt, dass da keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, sondern nur öffentliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet werden. WHAT? Wir bezahlen mehrere dutzend Beamte dafür, dass sie offiziell Zeitung lesen? Zumachen das BfV, zumachen.
Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.
Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn.
Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn.
Wisst Ihr, was das Vertrauensgremium ist?
Im Vertrauensgremium werden die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert. Die Beobachtung von Bockhahn ist besonders heikel, weil die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages noch am 28. Dezember vergangenen Jahres festgestellt haben, dass "aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Vertrauensgremiums (…) nur ganz außergewöhnliche Umstände die Beobachtung eines Mitglieds (…) rechtfertigen".
Das ganze kostet den Steuerzahler rund 400.000 Euro im Jahr. Das BfV sagt, dass die Personen lediglich beobachtet und nicht überwacht werden. Beobachten heißt, dass da keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, sondern nur öffentliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet werden. WHAT? Wir bezahlen mehrere dutzend Beamte dafür, dass sie offiziell Zeitung lesen? Zumachen das BfV, zumachen.
Am 23.01.2012 um 10:38
von martin - (36)